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Nachrichten aus Politik und Recht

Nachrichten Politik und Recht Icon Alle Newsmeldungen aus der Nachrichtenkategorie Politik und Recht. Hinweis: Wir nehmen auch Pressemitteilungen entgegen. Benutzen Sie dazu bitte unser Kontaktformular.

Regionale LKW Feiertagsfahrverbote: Speditionen möchten einheitliche Regelungen

15.08.2018 | , ,

Regionale Feiertagsfahrverbote Schüler und Arbeitnehmer in Niedersachsen werden sich über die Nachricht gefreut haben, die der Landtag in Hannover im Juni zu verkünden hatte. Das Bundesland bekommt schon ab diesem Jahr einen zusätzlichen Feiertag. Der Reformationstag am 31. Oktober steht nun auch in Niedersachsen als Feiertag im Kalender, so wie schon in den Bundesländern im […]

Heftige Kontroverse um verlängerte Wochenruhezeiten für Lkw-Fahrer

02.08.2018 | , ,

Zwischen EU-Kommission und Vertretern der internationalen LKW-Transportwirtschaft spitzt sich die Auseinandersetzung bezüglich der verlängerten Wochenruhezeiten für Lkw-Fahrer zu. Wie die Kommission 2017 vorschlug, sollen die Fahrer ihre Ruhezeit von mindestens 45 Stunden pro Woche nicht mehr in Fahrerkabinen, sondern Unterkünften verbringen. Betroffen ist vorwiegend der Ladungsverkehr in Europa. Die Umsetzung ist mit enormen Konsequenzen verbunden. […]

USA-Handelskonflikt: Transportmarkt in Europa bleibt stabil

18.07.2018 | ,

Wie die Transportplattform TimoCom bestätigt, zeigt sich der europäische Transportmarkt bislang unbeeindruckt vom Handelskonflikt mit den USA. Die Transportunternehmen sind weiterhin ausgelastet, der Markt trotz US-amerikanischer Strafzölle stabil. Keine „große Panik“ Die Nachfrage nach Laderaum ist auch vier Wochen nach Einführung der US-amerikanischen Strafzölle auf Aluminium und Stahl aus der Europäischen Union von einem hohen […]

Ladungsdiebstähle im Fokus: Polizei startet Projekt Cargo

05.07.2018 | ,

Am 1. Juli 2018 hat die Projektgruppe „Cargo“ mit ihrer Arbeit begonnen. Schwerpunkt der Projektarbeit, die im Verantwortungsbereich des Landeskriminalamts (LKA) von Sachsen-Anhalt liegt, ist die nachhaltige Bekämpfung von organisierter grenzüberschreitender Kriminalität im Bereich „Ladungsdiebstahl durch Planenschlitzen“. Das Projekt ist auf zwei Jahre angesetzt. Vorerst haben sich die Bundesländer Sachsen, Brandenburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen angeschlossen. […]

10 Millionen Euro Förderung für umweltfreundliche Lkw

21.06.2018 | , ,

Das Bundesverkehrsministerium will umweltfreundliche Lastkraftwagen mit zehn Millionen Euro jährlich fördern. Das wurde am 4. Juni 2018 mitgeteilt. Gefördert werden Lkws und Sattelzugmaschinen mit Elektroantrieb, Flüssiggasantrieb (LNG) und Erdgasantrieb (CNG). Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) hält die Fördersumme für zu gering. Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) will mit der Richtlinie die Anaschaffung von erdgas- und […]

Keine Tachographenpflicht für Kleintransporter

11.06.2018 |

Die Tachographenpflicht soll neu geregelt werden. Die Position des Verkehrsausschusses des Europaparlaments steht seit vergangenen Montag fest. Laut verkehrspolitischem Sprecher der CSU-Europagruppe im EU-Parlament Markus Ferber wurde eine gute Lösung erarbeitet. Die geplante Neuregelung sieht Änderungen der EG-Verordnungen 561/2006 und 165/2014 vor. Ferber zeigt sich mit dem erzielten Kompromiss zu Tachographenpflicht und Ruhe- sowie Lenkzeiten […]

Ausweitung der Lkw-Maut bedroht laut Ladungsverbund Elvis Existenzen

06.06.2018 | ,

Nach Meinung des Europäischen Ladungs-Verbunds Internationaler Spediteure AG (ELVIS) wird die Transportbranche durch die Lkw-Maut Ausweitung auf deutschen Bundesstraßen ab Juli 2018 mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die Unternehmen drohen, welche die Unkosten nicht kompensieren können, seien existenzbedrohend. Die Gesamtkosten steigen nach Kalkulationen des Verbunds deutlich. Während der nationale Güterfernverkehr mit durchschnittlich 2,5 […]

LKW-Abbiegeassistenten für mehr Sicherheit im Straßenverkehr

29.05.2018 | ,

Mit 53 Jahren verlor eine Radfahrerin ihr Leben, weil ein Lastkraftwagen sie innerorts beim Rechtsabbiegen übersah. Unfallsituation, Alter und Geschlecht der ersten Verkehrstoten 2018 in Berlin entsprechen dem, was die Unfalldatenbank des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV) hervorbringt. In 50 Prozent der Unfälle von denen sich etwa 97 Prozent in geschlossenen Ortschaften ereignen, sind abbiegende Lkws […]

Branche ergreift Initiative: Massive Reduzierung der CO2-Emissionen gefordert

09.05.2018 | , ,

Die EU-Kommission wurde von einer Initiative aus insgesamt 35 Handelsbetrieben, Spediteuren und Logistikern dazu aufgefordert, die CO2-Emissionen für neue Lkw um knapp ein Viertel zu senken. In einem Brief an Jean-Claude Juncker wurden die ambitionierten Grenzwerte thematisiert, die zur Erreichung der Klimaziele und zu deutlichen Einsparungen beitragen sollen. Der Verkehrssektor ist CO2 intensiv und für […]

Schwere Nutzfahrzeuge: Abbiege- und Notbremsassistenten vom Bundesrat gefordert

04.05.2018 | ,

Lastkraftwagen sind häufig in Unfälle verwickelt. Zum einen, wenn die Fahrer Radfahrer beim Abbiegen übersehen, zum anderen beim Auffahren in Stauenden auf Autobahnen. Vielerorts enden die Unfälle tödlich. Abbiege- und Notbremsassistenten sowie Abstandswarnsysteme könnten vorbeugen. Jetzt hat sich der Bundesrat mit der Thematik beschäftigt. Eine Pflicht zum Ausrüsten von Lastkraftwagen mit Abbiegeassistent und Nachrüsten von […]

Großbritannien: Strafen für Lkw-Fahrer ab März verschärft

19.03.2018 | ,

In Großbritannien werden die Strafen für Lkw-Fahrer ab 5. März 2018 härter. Künftig können auch Verstöße gegen vorgeschriebene Lenk- und Ruhezeiten innerhalb der letzten vier Wochen geahndet werden. Dies kündigte die britische Straßenkontrollbehörde Driver and Vehicle Standards Agency, kurz DVSA an. Betroffen sind davon auch Busfahrer. Auch sie müssen bei Nichteinhaltung von Lenk- und Ruhezeiten […]

Fahrverbote für Diesel rechtmäßig – Verbände fürchten Versorgungslücken

15.03.2018 | , ,

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden und Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge als rechtmäßig eingestuft. Deutschen Städten wird somit erlaubt, Fahrern von Diesel-Modellen den Zutritt zu bestimmten Zonen zu verweigern. Die Deutsche Umwelthilfe behält damit Recht. Verbände fürchten eine Versorgungsgefährdung. Mit dem aktuellen Urteil bestätigt das Bundesverwaltungsgericht die Urteile von Vorinstanzen in Düsseldorf und Stuttgart. Sie verpflichteten […]

Neue EU-Verordnung zur Preisgestaltung für Paketzustelldienste

25.01.2018 | ,

Die EU hat eine neue Verordnung für Paketzustelldienste beschlossen. Sie soll der Preisgestaltung bei der grenzüberschreitenden Zustellung mehr Transparenz verleihen und zu einem fairen Handel beitragen. Profitieren sollen kleine und mittelständische Unternehmen sowie Käufer. Die Verordnung kommt insbesondere dem Internethandel zugute. Aus einer aktuellen Pressemitteilung der Europäischen Kommission geht hervor, dass sich die Verhandlungsführer bereits […]

2018: Zentrale Themen der Logistikbranche

10.01.2018 | , , ,

Im neuen Jahr wird die Logistikbranche mit einigen wichtigen Themen konfrontiert. Darunter die Ausweitung der Lkw-Maut, revolutionäre Entwicklungen durch künstliche Intelligenz und IT-Sicherheit. Ein Einblick. Maut und Ruhezeiten Spediteure und Lkw-Betriebe sind unter anderem von der Ausweitung der Lkw-Maut betroffen. Ab 1. Juli 2018 gilt sie auf allen Bundesstraßen in Deutschland. Offen ist bislang die […]

Sicherheitsempfehlungen im Initiativbericht – Europäisches Parlament für mehr Fahrzeugsicherheit

18.10.2017 | ,

2016 starben 25.500 Menschen auf den Straßen der Europäischen Union. Bis 2020 soll die Zahl der Verkehrsopfer um 50 Prozent reduziert werden, bis 2050 auf null. Obwohl die Zahl der tödlich Verunglückten sinkt, klingen diese Ziele derzeit utopisch. Um sie zu erreichen, setzt sich das Europäische Parlament (EP) für mehr Fahrzeugsicherheit ein. Der Verkehrsausschuss hat […]

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