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Nachrichten aus Politik und Recht

Nachrichten Politik und Recht Icon Alle Newsmeldungen aus der Nachrichtenkategorie Politik und Recht. Hinweis: Wir nehmen auch Pressemitteilungen entgegen. Benutzen Sie dazu bitte unser Kontaktformular.

Transportpaletten: EPAL gegen UIC weiterhin im Tausch

22.03.2017 | ,

Der Tausch von EPAL- gegen UIC-Transportpaletten soll nach Händlern, Transportwirtschaft und Industrie beibehalten werden. Damit entscheiden sich die Unternehmen gegen die Empfehlung seitens EPAL, wonach EPAL-Paletten nicht mehr gegen UIC-Modelle getauscht werden sollen. EPAL hatte die Qualität von UIC-Paletten kritisiert und die Tauschvereinbarung mit dem Lizenznehmer aufgekündigt. Wirtschaftsvertreter in Österreich beziehen Stellung. Die European Pallet […]

Bundesverkehrsministerium will saubere Lkws fördern: Bis zu 100.000 Euro pro Jahr möglich

01.03.2017 | , , ,

Das Bundesverkehrsministerium will CO2-arme Nutzfahrzeuge ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht fördern. Maximal 15 Millionen Euro sollen pro Unternehmen investiert werden. Welche Summe Antragssteller tatsächlich erhalten, ist in der Förderrichtlinie für energieeffiziente und/oder CO2-arme Nutzfahrzeuge für Betriebe im Güterkraftverkehr geregelt. Die Förderrichtlinie könnte bereits Mitte des Jahres in Kraft treten. Mit den Zuschüssen für antragstellende Unternehmen […]

Vertraulichkeitsvereinbarungen: Hoher administrativer Aufwand erfordert Umdenken

20.01.2017 | , ,

Vertraulichkeitsvereinbarungen führen in der Logistikbranche zu vermehrtem administrativem Aufwand. Die Unterzeichnung verzögert sich laut einer zunehmenden Anzahl Logistikmitarbeitern immer häufiger. Um einen Vertragsbruch zu vermeiden, müssen rechtliche Aspekte überdacht und angepasst werden. Spediteure aus Deutschland und Europa erhalten notwendige Tenderdaten zur Kalkulation in der Regel erst, wenn im Voraus eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit dem potenziellen Neukunden […]

Wildes Campen in der Logistik: Probleme durch Ruhezeiten im Gewerbegebiet

15.12.2016 | ,

Um ihre Ruhezeiten einzuhalten und die Pause abseits der Straße zu verbringen, steuern viele Lkw-Fahrer naheliegende Gewerbegebiete an. Probleme mit den Anwohnern sind vorprogrammiert. Was Speditionen zum wilden Campen wissen müssen. Die Beschwerden seitens Anwohner über Lkw-Fahrer nehmen zu. Sie beklagen herumliegenden Müll, der von den Brummifahrern nach ihrer Pause zurückgelassen wird oder Lärm, der […]

Gigaliner von Bundesregierung abgesegnet – Riesenlaster kommen ab 2017

21.11.2016 | , ,

Während Kritiker befürchten, sie würden Transporte von der Schiene auf die Straße verlagern und die Umwelt damit zusätzlich belasten, verspricht sich Verkehrsminister Dobrindt von ihnen deutliche CO2-Einsparungen. Die Rede ist von den umstrittenen Gigalinern. Die Bundesregierung gab für die Langlaster grünes Licht. Ab 2017 sind die Riesen auf deutschen Straßen zugelassen. Am 18. November 2016 […]

Ausweitung LKW-Maut beschlossen: Nutzerfinanzierung für moderne Straßen

11.11.2016 | ,

Am Mittwoch, 9. November 2016 wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Ausweitung der LKW-Maut durch den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestags beschlossen. Die mit Änderungen erzielte Ausweitung soll die Nutzerfinanzierung der Straßen laut verkehrspolitischem Sprecher der CSU-Landesgruppe Karl Holmeier und Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange […]

Aktuelle Daten des Transport Market Monitors: Frachtraten um 5,3 % gestiegen

23.08.2016 | , ,

Laut aktuellem Transport Market Monitor (TMM) stehen im zweiten Quartal des Jahres ungewöhnlich viele Frachträume zur Verfügung. Die Frachtraten konnten sich im Straßengüterverkehr insgesamt erholen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stiegen sie um 5,3 Prozent. Leichte Erholung für Preise und Frachtraten Basis des Transport Market Monitors sind Daten aus der Logistikplattform Transporeon, dessen Transportvolumen bei zwei […]

Bußgeldverfahren gegen LKW-Hersteller

10.08.2016 | , , ,

Schadensersatzansprüche für Transport- & Speditionsunternehmen aufgrund von kartellrechtlichen Bußgeldverfahren Gegen die Nutzfahrzeughersteller MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco, DAF, Scania (wird das reguläre Kartellverfahren fortgeführt) hat die EU-Kommission am 19.07.2016 im Zuge eines Vergleichsverfahrens wegen illegaler Preisabsprachen ein Rekordbußgeld in Höhe von 2,9 Mrd. EURO verhängt. Den LKW-Herstellern konnten die illegalen Preisabsprachen vom 1997-2011 bewiesen werden und […]

Brexit-Schock für Industrie, Logistik und Handel in Deutschland

27.06.2016 | ,

Industrie, Logistik und Handel in Deutschland blicken mit Besorgnis nach Großbritannien. Nach dem die Mehrheit des Vereinigten Königreichs vergangene Woche für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt hat, sind Bundesvereinigung Logistik (BVL), Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) geschockt. Befürchtet wird ein Dominoeffekt, der durch das historische […]

EU kritisiert Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer in Deutschland und Frankreich

20.06.2016 | , ,

In Deutschland und Frankreich profitieren ausländische Lkw-Fahrer von verbindlichen Mindestlöhnen. Diese Tatsache ist nun im Visier der EU-Kommission. Insidern zufolge soll die daraus resultierende Einschränkung des freien Dienstleistungs- und Warenverkehrs ein Problem sein. Laut EU verstoßen derartige Gesetze gegen EU-Recht. Ausländische Lkws werden häufig aufgrund der sogenannten Kabotage eingesetzt. Um Leerfahrten zu meiden, wird es […]

40 Prozent mehr Lkw-Verkehr bis 2030: Verkehrspolitik stoppt Güterverkehr

13.06.2016 | , ,

Seit vielen Jahren verspricht die Politik eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Die Realität sieht anders aus. Der Lkw-Verkehr nimmt kontinuierlich zu. Aktuellen Schätzungen zufolge soll der Lkw-Verkehr auf deutschen Straßen bis 2030 um weitere 40 Prozent zunehmen. Die Bahn will jetzt beim Güterverkehr sogar jede fünfte Stelle streichen. Viele Güterbahnhöfe werden geschlossen. Steuert […]

Folgen der Flüchtlingskrise – Warentransport wird teurer

15.09.2015 | ,

Newsmeldung aus der Kategorie Politik und Recht

Die Transportbranche leidet unter der chaotischen Flüchtlingssituation an Grenzübergängen. Auf die Ausdehnung der Abfertigungswartezeiten reagieren die ersten Speditionen mit Preisanpassungen im Warentransport. In den vergangenen Wochen spitzt sich die Situation an diversen Grenzübergängen zu. Flüchtlinge aus Krisengebieten wie Syrien versuchen in europäische Länder zu gelangen. Lkw-Fahrer sind von der Situation unmittelbar betroffen. Sie sind mit […]

EU leitet Verfahren ein – Deutschlands Mindestlohn für Lkw-Fahrer in der Kritik

22.05.2015 |

Europaflagge

Der Mindestlohn von 8,50 Euro ist seit Jahresbeginn auch für ausländische Lkw-Fahrer auf der Durchreise durch Deutschland gesetzlich verankert. Jetzt hat die EU diesbezüglich ein Verfahren eingeleitet. Sie kritisiert dieses Vorgehen und sieht in der Einführung des Mindestlohns für ausländische Fahrer eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit. Die EU-Kommission hat am Dienstag 19. Mai 2015 ein Verfahren […]

DGB und BGL fordern Mindestlohn – Europäische Transportunternehmen legen Verfassungsbeschwerde ein

11.03.2015 |

bgl logo

Die Frage über den Geltungsbereich des deutschen Mindestlohns löst eine hitzige Diskussion aus. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) sprechen sich für die Geltung für ausländische Lkw-Fahrer/innen aus. Europäische Transportunternehmen aus Österreich, Ungarn und Polen legten am 6.März 2015 beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wiederum Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung des […]

Bund investiert 500 Millionen in neue Lkw-Parkplätze

09.02.2015 | ,

autobahn

Die Parkplätze an deutschen Autobahnen sind häufig von chaotischen Verhältnissen geprägt. Lkw-Fahrer parken aus Platzmangel an teilweise gefährlichen Stellen, um ihre Ruhezeiten einzuhalten. Diese Tatsache will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nun ändern. Der Bund soll 500 Millionen Euro für 6.000 neue Lkw-Parkplätze investieren. Diese sollen bis Ende 2017 realisiert werden. Laut Ministerium liegt die Zahl […]

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