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Nachrichten aus Politik und Recht

Nachrichten Politik und Recht Icon Alle Newsmeldungen aus der Nachrichtenkategorie Politik und Recht. Hinweis: Wir nehmen auch Pressemitteilungen entgegen. Benutzen Sie dazu bitte unser Kontaktformular.

Debatte zum EU-Straßenpaket gestartet – Reformvorschläge im Überblick

21.09.2017 | , ,

Nachdem die EU-Kommission das Gesetzeswerk Ende Mai mit sieben zu überarbeitenden verkehrs- und sozialpolitischen Richtlinien vorstellte, hat in Straßburg und Brüssel nun die Debatte zum EU-Straßenpaket begonnen. Um die Überarbeitung der Richtlinien durchzusetzen, müssen das Europäische Parlament und die nationalen Verkehrsminister zustimmen. Zunächst stellt das Gesetzeswerk lediglich die Eröffnung des Gesetzgebungsverfahrens dar. Kabotage und Entsendung […]

Infrastrukturgesellschaft Verkehr: Ausgestaltung veranlasst Verbände zur Positionierung

18.09.2017 |

Obwohl das Grundgesetz bereits angepasst wurde, steht die detaillierte Ausgestaltung der zukünftigen Infrastrukturgesellschaft nicht. Erst die nächste Bundesregierung wird darüber entscheiden. Die Verbände nehmen dementsprechend Position ein. Uneinigkeit besteht besonders hinsichtlich Lang-Lkw und Maut. Die schrittweise und konsequente Etablierung der Infrastrukturgesellschaft Verkehr bis 2020 ist Ziel des Deutschen Verkehrsforums (DVF). Dies solle im Konsens zwischen […]

Bettenmangel für Lkw-Fahrer: Neues Fahrpersonalfahrgesetz erfordert mehr Schlafplätze

22.08.2017 | , ,

Mit dem neuen Fahrpersonalfahrgesetz (FpersG), das am 25. Mai 2017 in Kraft getreten ist, geht an Logistik-Hotspots ein Defizit an Übernachtungsmöglichkeiten für Lkw-Fahrer einher. Diese dürfen ihre vorgeschriebenen Ruhezeiten laut Gesetzgeber seither nicht mehr in ihrem Fahrzeug verbringen, sondern müssen eine geeignete Schlafmöglichkeit aufsuchen. Nahe Autobahnraststätten und Autobahnabfahrten werden die Betten zunehmend knapp. Die Nachfrage […]

Intelligente Auslastung von Lkw-Stellplätzen: BASt arbeitet an Algorithmus

28.07.2017 | , ,

Um die Parkkapazität an Rastanlagen zu erhöhen und gefährliche Parkmanöver zu verringern, arbeitet die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) im Rahmen des Projektes „Telematisch gesteuertes Kompaktparken“ derzeit an der Entwicklung eines eigenen Systems. Damit soll die Parkplatz-Bewirtschaftung für Lkws auf Rastanlagen optimiert werden. Das erste Pilotprojekt startete 2016 an der A3. Dass vorhandene Lkw-Stellplätze künftig intelligenter […]

Online-Meldepflicht für ausländische Lkw-Fahrer – BGL fordert „zielführende Mindestlohnkontrollen“

20.07.2017 | , ,

Arbeitgeber mit Unternehmenssitz im Ausland müssen ihre Lkw-Fahrer, welche nach Deutschland entsandt werden, ab sofort via Internet bei der Zollverwaltung anmelden. Die Online-Meldung soll Zeit sparen und ausländischen Arbeitgebern mehr Komfort bringen. Die für die Fahrermeldung im internationalen Güterverkehr bislang eingesetzten Zollformulare werden nicht mehr akzeptiert. Verbindliche Onlinemelde-Pflicht Die herkömmlichen Zollformulare, welche bisher zur Meldung […]

Ifo-Indikator Juni: Florierende Geschäfte bei Speditionen

07.07.2017 | ,

Laut aktuellem Ifo-Indikator für Juni 2017 boomt das Geschäft deutscher Speditionen derzeit wie zuletzt vor knapp einem Jahrzehnt. Stattdessen klagen Betriebe des Straßengüterverkehrs über eine Verschlechterung der Lage. Spediteure: Aktuelle Lage top, Erwartungen zurückhaltend Der Ifo-Indikator, der vom Ifo-Institut monatlich erstellt wird, spiegelt im Juni 2017 die positive Stimmung in den Logistikzentren Deutschlands wieder. Während […]

Ergebnisse des Logistik-Indikators: Geschäftsklima abgekühlt, Zurückhaltung bei Digitalisierung

26.06.2017 | ,

Laut Logistik-Indikator der Bundesvereinigung Logistik (BVL) hat sich das Klima in der Logistikbranche gegenüber den ersten drei Monaten des Jahres im zweiten Quartal beruhigt. Den Ergebnissen zufolge liegt der Wert dennoch über dem neutralen Klimawert. Logistikanwender klagen über sinkende Kapazitätsauslastung und Nachfrage. 30 Punkte liegt der Geschäftsklimawert der Branche derzeit über dem neutralen Wert. Das […]

Mehr Umsatz und Beschäftigte: Logistik legt im ersten Quartal zu

20.06.2017 | ,

Laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg der Umsatzindex im ersten Quartal 2017 im Dienstleistungsbereich „Verkehr und Lagerei“ auf 117,4 Punkte. Dies entspricht einem Anstieg gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 6,9 Punkten. Insgesamt legten Umsatz und Beschäftigtenzahlen zu. Während der Umsatzindex im ersten Quartal 2016 noch bei 110,5 und im vierten Quartal bei 115,3 Punkten lag, […]

Dreifaches Frachtvolumen: Hoher Emissionsausstoß bis 2050 prognostiziert

13.06.2017 | ,

Im Rahmen des International Transport Forum Anfang Juni in Leipzig präsentierte der OECD den ITF Verkehrsausblick 2017. Demnach könnte der Kohlenstoffdioxid-Ausstoß bis 2050 aufgrund eines sich verdreifachenden Frachtvolumens um 160 Prozent steigen. Außerdem ergab der Bericht, dass der Straßengüterverkehr seine Wettbewerbsvorteile durch autonomes Fahren ausbauen könnte. Mit dem ITF Verkehrsausblick 2017 wurden die zentralen Veränderungen […]

Logistikbranche fordert Güterverkehrsverlagerung auf die Schiene

08.06.2017 | ,

Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein fordern die Branchenverbände von der Politik verstärkte Infrastrukturinvestitionen. Kritik erfährt die Regierung auch aus Bayern: Dem Schienengüterverkehr müsse endlich ein höherer Stellenwert beigemessen werden. Die Logistikbranche hofft nach der Landtagswahl auf einen Aufschwung beim Ausbau der Infrastruktur. Geschäftsführer des Schleswig-Holsteiner Unternehmensverbandes Logistik (UVL) Thomas Rackow: „Die CDU hat im Wahlkampf […]

Enttäuschung in Brüssel: Mobilitätsinitiative löst Proteste aus

02.06.2017 | , ,

Am 31. Mai 2017 will die EU-Kommission ihre früher als „Straßenpaket“ betitelte Mobilitätsinitiative vorlegen. Der Entwurf sollte soziale und arbeitsrechtliche Probleme des Straßengüterverkehrs minimieren. Unter anderem sollten für einen fairen Wettbewerb Sozialdumping erschwert und vereinfachte Verfahren vorgelegt werden. Die Erwartungen aus dem Europäischen Parlament, insbesondere bei den Transportarbeitergewerkschaften sowie in der sozialdemokratischen S&D-Fraktion waren groß. […]

EU-Parlament sieht Verbesserungspotenzial beim Straßengütertransport

29.05.2017 | , ,

Das EU-Parlament fordert zügige Maßnahmen von der EU-Kommission, um den Straßengütertransport zu verbessern. Das Optimierungspotenzial sei dahingehend groß, was auch die Europa-Abgeordneten einsehen. Sie haben vor wenigen Tagen eine 52 Punkte umfassende Entschließung angenommen. Dennoch gibt es kritische Stimmen. Aufgrund der dringend notwendigen Änderungen im Straßengütertransport, will das EU-Parlament die EU-Kommission in die Pflicht nehmen […]

Koalition findet Kompromiss: Streitigkeiten über Autobahngesellschaft beigelegt

22.05.2017 |

Die Streitereien zwischen SPD und CDU/CSU hinsichtlich der geplanten Fernstraßengesellschaft haben ein Ende. Am Mittwoch fand die Koalition einen Kompromiss zur Autobahngesellschaft, wodurch der Weg frei ist für den Bund-Länder-Finanzpakt. Wie aus Koalitionskreisen in Berlin bekannt gegeben wurde, einigten sich SPD und Union bezüglich der geplanten Autobahngesellschaft über letzte Streitpunkte. Darunter die Privatisierungsbremsen. Um zu […]

Privatisierungsverbot für Autobahnen:

24.04.2017 | ,

Wie „Spiegel“ unter Berufung auf Angaben der Behörde vor wenigen Tagen berichtete, sprach sich der Bundesgerichtshof für ein erweitertes Privatisierungsverbot für Autobahnen aus. Unter anderem sollen private Tochterunternehmen von staatlichen Autobahngesellschaften durch das Verbot künftig keine Strecken mehr verkaufen können. Der Bundesgerichtshof soll außerdem gegen das Ausweiten von ÖPP-Projekten sein. Die Pläne, das Autobahnnetz neu […]

Mittelfristprognose: Langsames Wachstum beim deutschen Güterverkehr

05.04.2017 | , ,

Wie die SSP Consult Beratende Ingenieure sowie das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) in ihrer aktuellen Mittelfristprognose mitteilen, wird unter anderem der nachlassende Einfluss auf die Tonnageentwicklung seitens der Bauwirtschaft die Nachfrage nach Gütertransporten innerhalb Deutschlands mittelfristig abschwächen. Gleichzeitig beeinflussen die Handelspolitik der USA sowie der EU-Ausstieg von Großbritannien die Wirtschaftsprognosen negativ. Für 2017 rechnen die […]

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