DSLV fordert faire Beteiligung bei Finanzierung der Infrastruktur
Die Beschlüsse der Verkehrsministerkonferenz liegen vor. Zwar hat der Deutsche Speditions- und Logistikverband, kurz DSLV, diese grundsätzlich befürwortet, doch Forderungen gibt es dennoch. Zum einen sollen Lkw nicht allein die Finanzierung der Infrastruktur tragen müssen. Die Verkehrsinfrastruktur solle vielmehr von allen Nutzern finanziert werden. Zum anderen wird auf einen geschlossenen Finanzierungskreislauf Straße hingewiesen.
Eine Vielzahl der Überlegungen des DSLV wurden mit den Beschlüssen der Verkehrsministerkonferenz bestätigt. Unter anderem wurden eine überjährige und zweckgebundene Bildung von Infrastrukturfonds, Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen für den Verkehrsträger Straße sowie die Erstellung von Netzzustands- und Leistungsberichten beschlossen. Für den Nachholbedarf des Bestandsnetzes soll ein Sondervermögen aus zusätzlichen Haushaltsmitteln gebildet werden. Über dieses geplante Sondervermögen in Höhe von jährlich 2,7 Milliarden Euro ist der DSLV besonders erfreut. Ebenfalls positiv aufgefasst, wurde vom Verband die Bahndividende in Höhe von 500 Millionen Euro, die ins Schienennetz investiert werden soll.
Kritik an Beschlüssen der Verkehrsministerkonferenz
Kritik äußerte der DSLV allerdings in Bezug auf die Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Die Ministerkonferenz schlägt vor 3,95 Milliarden Euro mit einer geplanten Lkw-Maut einzunehmen und damit die ergänzende Nutzerfinanzierung in Höhe von 4,45 Milliarden Euro zum Großteil zu finanzieren. Der Verband dagegen fordert alle Nutzer an der Finanzierung zu beteiligen. Auch der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) vertritt diese Meinung. Der Bundesverband sprach sich konkret gegen eine Ausweitung der Lkw-Maut auf sämtliche Bundesstraßen, Landstraßen und kleinere Kategorien von Nutzfahrzeugen aus. Laut BWVL bestehe kein Grund dafür, dass der Erhalt der Straßeninfrastruktur nur von einer Nutzergruppe finanziert wird. Auch Busse und Pkw beispielsweise sollten einen Beitrag leisten.
Transparenz, effiziente Mittelverwendung und Zweckbindung seien wesentliche Punkte, die bei einer langfristigen Neuordnung der Finanzierung zur Verkehrsinfrastruktur in den Vordergrund gestellt werden müssten. Verkehrsträgerbezogene Diskussionen über zusätzliche Einnahmen sollten folgen, aber nicht im Fokus stehen. Insbesondere bei den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen seien diese Themen wichtig.
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