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Ausweitung LKW-Maut beschlossen: Nutzerfinanzierung für moderne Straßen

Nachrichten | 11.11.2016 | | Politik und Recht, Verkehr | Thema: , , ,

Am Mittwoch, 9. November 2016 wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Ausweitung der LKW-Maut durch den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestags beschlossen. Die mit Änderungen erzielte Ausweitung soll die Nutzerfinanzierung der Straßen laut verkehrspolitischem Sprecher der CSU-Landesgruppe Karl Holmeier und Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange voranbringen. Ausweitung LKW-Maut beschlossen

Mit dem geänderten Gesetzentwurf des Verkehrsausschusses soll eine leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur auf modernem Niveau dauerhaft sichergestellt werden. Die Mehreinnahmen pro Jahr könnten bis zu zwei Milliarden Euro betragen. Eine Summe, die mit der Ausweitung der Maut auf sämtliche Bundesstraßen erzielt und vollständig dem Verkehrshaushalt zur Verfügung gestellt werden soll. Wie hoch die zusätzlichen Einnahmen konkret sein werden, wird erst das Wegkostengutachten 2018 bis 2022 zeigen.

Mit den Änderungen sowie einem Antrag für ergänzende Eckpunkte zur Gesetzesumsetzung ist es dem Ausschuss bei den parlamentarischen Beratungen gelungen, den Entwurf entsprechend anzupassen. Darunter die Aufnahme einer Ausnahmeregelung für landwirtschaftliche Fahrzeuge im Güterverkehr. Lange und Holmeier erklären: „Für den Fall, dass es zu feststellbaren Mautausweichverkehren kommt, haben wir die Möglichkeit geschaffen, die Maut auch auf Straßen nach Landesrecht auszudehnen.“ Darüber hinaus wurde die Bundesregierung zur Vermeidung voneinander abweichender Mautsätze für Bundesstraßen und Autobahnen aufgefordert. Auch die Optimierung der Förderung der „Mautharmonisierung für das Straßengüterkraftverkehrsgewerbe“ stand zur Debatte. Gleichzeitig wurde mit den Ergänzungen gegenüber dem Bund die Forderung aufgestellt, dass die Einnahmen durch die erweiterte Maut auch den Kommunen zugutekommen.

Quelle: Pressemitteilung/ Bild: pixabay

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