SPD bricht Sitzung ab – Keine Einigung zur Lkw-Maut
Für die mögliche Koalition scheint es beim Hauptstreitpunkt Maut bislang keine akzeptablen Lösungen zu geben. In der Arbeitsgruppe Verkehr stand das Thema Lkw-Maut auf dem Programm der Sitzung am vergangenen Dienstag. Doch nachdem sich die Union weigerte über die Thematik zu diskutieren, brach die SPD die Koalitionsgespräche ab.
Nach Angaben des Büros des SPD-Delegationsleiters Florian Pronold habe die Union sich nicht an die Vereinbarung gehalten, wie vereinbart mit der SPD-Arbeitsgruppe über die Ausweitung der Lkw-Maut zu sprechen. Die Union habe sich jeglicher Auseinandersetzung verweigert, wonach die Einleitung eines Entscheidungsprozesses unmöglich war. Aufgrund dessen habe sich die SPD dazu entschieden die Koalitionsgespräche zu beenden.
Peter Ramsauer (CSU), der amtierende Bundesverkehrsminister gab bekannt, die Union wäre enttäuscht über die Reaktion der Sozialdemokraten. Da für die Sitzung weitere wichtige Themen wie Elektromobilität, Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit im öffentlichen Verkehr geplant und zuvor gemeinsam vorbereitet wurden, erklärte Ramsauer, dass es schwer fiele zu glauben die Lkw-Maut sei der tatsächliche Grund für den Abbruch gewesen. Nach Ansicht Ramsauers sei die Union nicht von den Absprachen abgewichen. Das Streitthema Pkw-Maut wurde vorab von der Tagesordnung entfernt.
Die nächste Sitzung findet am 18. November statt. Die SPD erwartet hierfür eine Entscheidung bezüglich der Lkw-Maut sowie bei anderen offenen Themen.
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