Schuldenbremse bremst Investitionen für Verkehrsinfrastruktur
In der heutigen Ausgabe des Handelsblatts wurden ausschlaggebende Zahlen hinsichtlich der Mehrausgaben für Bundeshaushalt und Verkehrsinfrastruktur veröffentlicht. Diese wurden laut der Wirtschaftszeitung von der Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer telefonischen Diskussion mit Parteimitgliedern bereits erwähnt. Merkel (CDU) möchte in den Bundeshaushalt künftig jährlich bis zu 30 Milliarden Euro mehr investieren. Bei der Verkehrsinfrastruktur dagegen liegen die geplanten Mehrausgaben bei einer Milliarde Euro pro Jahr. Derzeit liegt der Verkehrsetat bei rund zehn Milliarden Euro.
Besonders die Bereiche Familie und Rente sollen von den Investitionen profitieren. Nach Angaben des Handelsblatt soll das Verkehrsetat ab der kommenden Legislaturperiode um eine Milliarde pro Jahr erhöht werden. Aufgrund der Schuldenbremse steht laut Finanzminister nicht mehr Geld zur Verfügung. Die Forderungen von Verkehrsexperten und Branchenvertretern lagen mit mindestens zwei und bestenfalls vier Milliarden jährlich deutlich höher. Ihr Wahlprogramm will die CDU Ende Juni vorlegen. Was die CDU-Chefin bisher nicht erläuterte ist, woher die 30 Millionen Mehrausgaben für den Bundeshaushalt kommen sollen. Sie betonte, dass neue Schulden ausgeschlossen sind.
Anders als die CDU möchte die SPD die Investitionsverteilung gestalten. Vor kurzem legte die Partei ein Papier vor, in der sie erklärt den Verkehrshaushalt pro Jahr um vier Milliarden erhöhen zu wollen. 50 Prozent der Gesamtsumme will man aus der Erhöhung und Ausweitung der LKW-Maut erzielen, die andere Hälfte soll mit Steuergeldern finanziert werden.
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