Forderung der NRW-Kommunen: Lkw-Maut für Stadtstraßen
Nachdem die Lkw-Maut für Autobahnen als selbstverständlich gilt, fordern die Kommunen jetzt eine Maut für Stadtstraßen. Ziel ist eine Entlastung hinsichtlich der Kosten für Straßenschäden, die innerorts durch den Schwerlastverkehr entstehen. In Nordrhein-Westfalen wollen Gemeinden und Städte damit eine 2,1 Milliarden Euro-Lücke in ihrem Etat füllen, um dringende Sanierungen an kommunalen Straßen und Brücken in Rhein und Ruhr zu finanzieren. Gemeinsam mit NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) bilden die Kommunen eine Allianz.
Nach Ansicht des Hauptgeschäftsführers des NRW-Städte- und Gemeindebundes Bernd Jürgen Schneider müsse die Lkw-Maut auch auf Stadtstraßen gelten. Schließlich würde das kommunale Straßennetz aufgrund der Unterfinanzierung der Kommunen im Wert sinken. Auch hinsichtlich der Pkw-Maut kehrt keine Ruhe ein. Mit dem neuen Bundestags-Verkehrsausschusschef Martin Burkert fordert erstmals ein Sozialdemokrat eine für Pkw entfernungsabhängige Abgabe. Im Gegensatz zur CSU fordert dieser die Maut nicht nur für Ausländer. Mit seiner Idee stößt der SPD-Politiker auf Gegenwind in seiner Partei. Sören Bartol, der Fraktionsvize, ist der Ansicht es handle sich um eine Einzelmeinung. Vorsitzender der Konferenz der Landesverkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) hätte sich gewünscht Burkert hätte die „Länderfachminister einbezogen“.
Der sich verschlechternde Zustand im bundesdeutschen Verkehrsnetz und Unklarheiten im schwarz-roten Koalitionsvertrag sind Gründe für die heftigen Diskussionen. Jährlich sollen mittlerweile zwischen vier und sieben Milliarden Euro für Instandsetzung und Sanierung fehlen. Dies schätzen Landesverkehrsminister. Groschek will das Geld durch Ausweitung der Lkw-Maut auf Straßen einnehmen. Da der Lkw-Verkehr den Straßen stärker schadet, müsse dieser am Erhalt des Straßennetzes mehr beteiligt werden.
Probleme bei der Erweiterung
Eine Neuregelung könne problematisch werden, solange über die künftigen Eigentümerstrukturen der Betreibergesellschaft „Toll Collect“ keine Klarheit herrscht. Momentan haben Telekom und Daimler Anteile. Möglicherweise kauft der Bund diese Anteile 2015. Darüberhinaus dürften die Einnahmen der derzeitigen Lkw-Maut sinken. Gründe sind der Rabatt auf schadstoffarme Fahrzeuge und die strittige Rechnungsgrundlage der Maut. Gegen die vorausgesetzten hohen kalkulatorischen Zinsen klagt der Bundesverband für den Güterverkehr. Noch 2014 wird eine Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts erwartet.
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