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Gesetz zum autonomen Fahren

Nachrichten | 26.02.2021 | | Verkehr | Thema:

 

Autonomes Fahren: Gesetz soll jetzt kommen

 

Februar 2021 

Art der Meldung + Relevanz: Parlamentarische Anfrage inkl. Antwort der Bundesregierung + Marktführerschaft autonomes Fahren

  • Aktuelle Gesetzgebung reicht bis Level 3 – hochautomatisiertes Fahren (Auto fährt, lenkt, bremst und hält die Spur); Mensch kann immer eingreifen
  • Entwicklung von führerlosen Systemen im Straßenverkehr innerhalb festgelegter Betriebsbereiche entsprechend dem SAE-Level 4 (SAE steht für Society of Automotive Engineers)
  • Gesetzesinitiative will Automobilstandort Deutschland stärken; Entwicklung zum vollautonomen, vernetzten Betrieb; Marktführerschaft in Schlüsselindustrie
  • Derzeit auf Ebene der EU kein Regelwerk, das einer nationalen Regelung entgegenstehen würde. Sollte die EU eigene Regulierung vorgeben, könnte deutsche Gesetzgebung angepasst werden
  • Unstimmigkeiten in der Ressortabstimmung (zw. BMVI und BMJV in Sachen Datenschutz) seit Ende Januar offenbar ausgeräumt; Verbändeanhörung läuft
  • Involvierte Institutionen/Verbände: EU-Kommission, EU-Mitgliedstaaten, Mitgliedstaaten der UNECE (UN Wirtschaftskommission für Europa), betroffene Branchenverbände, Autohersteller und Zulieferer, Vertreter der Wissenschaft (DLR, Fraunhofer, Unis), sonstige Stellen (z.B. AmCham)
  • Großes Marktvolumen, wie Untersuchungen aus UK zeigen

Relevanz und Bewertung:

Deutschlands Schlüsselindustrie ist und bleibt wohl bis auf Weiteres die Automobilindustrie. Die Umstellung der Antriebstechnologie weg von fossilen Trägern ist nur noch eine Frage der Abwicklung. Die strategischen Entscheidungen sind fast überall getroffen. Die eigentliche Herausforderung bei der Mobilitätswende ist das vollautonome und vernetzte Fahren. Die Komplexität von Verkehrssituationen, insbesondere im städtischen Umfeld, kann gar nicht überschätzt werden. Um die technologischen Möglichkeiten und Markterfordernisse möglichst rasch in Einklang zu bringen, muss auch die Gesetzgebung angepasst werden. Das erfolgt entlang der fünf SEA-Stufen des autonomen Fahrens und bietet enorme Chancen im Hinblick auf Sicherheit, Nachhaltigkeit, Komfort, Zeitersparnis und weitere Aspekte des Verkehrs.

Das autonome Fahren als herausragendes Mobilitätsthema entwickelt sich rasant. Es benötigt Rechts-, Planungs- und Investitionssicherheit. Damit Unternehmen auch jenseits der großen Automobilhersteller wissen, wie sie sich mit Blick auf das Thema Daten, Nutzung öffentlicher Räume und im Falle von Schäden zu verhalten haben, ist die Regulierungserweiterung erforderlich. Umgekehrt sind es aber die Marktteilnehmer, die der Politik aufzeigen müssen, was sinnvoll und was evtl. sogar schädlich ist. In diese Diskussion können und müssen sich auch Anbieter aus dem Know-how betriebenen Mittelstand einbringen. Eine Positionierung mit innovativen Ansätzen und eine Emanzipation von der Schlagkraft der Automobilkonzerne gehört in dieser Phase und in der irgendwann folgenden fünften SEA-Stufe zur Pflicht und ist nicht bloß Kür.

Hintergründe:

Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom 20.1.21 (BMJV hatte Einwände): Link
Bundesverkehrsministerium plant, Nr. 1 beim autonomen Fahren zu werden (Web-Seite des Ministeriums): Link
Die fünf Level des autonomen Fahrens auf bmw.com: Link

Ausblick: Verbändeanhörung im Februar – Kabinettsentscheidung vorauss. im März – parlamentarisches Verfahren (ggf. mit Anhörung) April/Mai – Inkrafttreten zum Ende der Wahlperiode

Quelle:

Antwort der Bundesregierung auf Kleine Anfrage der FDP-BT-Fraktion (BT-Drs. 19/25626, PDF, 12 S.): Link

Schlagworte: Autonomes Fahren, eMobilität

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