EU-Abgeordnete fordern Tempolimit für Sprinter
Der Umweltausschuss des Europaparlaments fordert eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Kleintransporter in Europa. Eine Höchstgeschwindigkeit von 120 Stundenkilometern soll für Kleintransporter nach Meinung der Abgeordneten eingeführt werden. Geplant ist, dass in alle neuen Kleintransporter, LKWs und Vans, die über ein zulässiges Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen verfügen ein automatischer Temporegulierer eingebaut wird. Hersteller müssten diesen ab Anfang 2014 in ihre Fahrzeuge einbauen. Der Regulierer verhindert eine höhere Geschwindigkeit als 120 Stundenkilometern.
Entscheidung fiel unerwartet
Die Forderung zum Tempolimit für Sprinter kommt überraschend. Im Gesetzvorschlag über den eine Abstimmung der EU-Abgeordneten entscheiden sollte, ging es eigentlich nicht um eine derartige Geschwindigkeitsbegrenzung. Im Fokus stand der CO2-Ausstoß der genannten Fahrzeugklasse. Geplant war eine Überprüfung der Realisierung des Grenzwertes von 147 Gramm CO2 pro gefahrenen Kilometer. Diesen Wert, auf den sich 2010 die EU geeinigt hatte, soll die Flotte eines Herstellers 2020 im Durchschnitt erreichen. Zudem wurde das Tempolimit von 120 beschlossen, weil es zur Reduktion von CO2 beitrage. Auch die Gefahr durch zu schnelle Kleintransporter für andere Verkehrsteilnehmer wurde erörtert. Das Maßnahmenpaket wurde mit 53 Ja- und vier Gegenstimmen sowie einer Enthaltung vom Umweltausschuss angenommen.
Skepsis bleibt
Holger Krahmer, der zuständige Berichterstatter und FDP-Politiker bearbeitet den Gesetzestext im Ausschuss. Nach der Abstimmung blieb Krahmer skeptisch. Seiner Meinung nach greife die Entscheidung in die Straßenverkehrsordnung der Mitgliedstaaten ein. Weiter sagte er, dass es nicht die Aufgabe der EU sei, Nutzfahrzeug-Haltern eine maximale Geschwindigkeit vorzuschreiben. Der Berichterstatter will den Beschluss kippen. Die EU-Abgeordneten, die sich nun mit der EU-Kommission und Vertretern der EU-Mitgliedstaaten in Trilog-Verhandlungen einigen müssen, werden von Krahmer angeführt. Dort wird ein Kompromiss ausgehandelt, über den die EU-Umweltminister und das Plenum des Europaparlamentes endgültig entscheiden. Ob die Textpassage zum Tempolimit dann noch enthalten ist, bleibt fraglich.
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