Transport und Spedition

Das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz, kurz BKrFQG, ist bereits seit Anfang Dezember des Jahres 2020 gültig. Mitte Dezember 2020 folgte dann auch gleich die entsprechende BKrFQV, also die Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung.

Sowohl die Verordnung als auch das Gesetz stellen das Ergebnis der Umsetzung der EU Richtlinie 2018/645 in Deutschland, also auf einer nationalen Ebene, dar. In den vergangenen Jahren hat die vorherige Berufskraftfahrerqualifikationsrichtlinie des Jahres 2003 bereits mehrfache und teilweise sehr weitreichende Veränderungen erfahren.

Vor allem, um ihre Verständlichkeit und ihre Transparenz zu erhöhen, wurde sie nun kürzlich neu kodifiziert – und zwar am 12. Januar des Jahres 2023 in Form der EU Richtlinie 2022/2561. Doch welche Änderungen ergeben sich mit der neuen Kodifizierung für die Berufskraftfahrer nun eigentlich im Detail? Der folgende Beitrag erklärt es.

Die Ausnahmetatbestände

Durch die sogenannten Ausnahmetatbestände wird klar definiert, in welchen Fällen ein Fahrer oder eine Fahrerin nicht verpflichtet ist, eine regelmäßige Fortbildung zu absolvieren und eine Grundqualifikation zu erlangen.

Diese Ausnahmetatbestände wurden hinsichtlich ihrer Formulierung einer sprachlichen Überarbeitung unterzogen.

Der Fahrerqualifikationsnachweis

Seit dem Mai des Jahres 2021 findet eine bundesweite Ausstellung des FQN, des Fahrerqualifikationsnachweises statt. Dieser Nachweis erfüllt den Zweck, Aufschluss über eine vorhandene Berufskraftfahrerqualifikation zu liefern.

In der Vergangenheit bestand dieser Nachweis in dem Schlüssel 95 im Führerschein. Eine Ausstellung des FQN ist ebenfalls in Fällen möglich, in denen zuvor keine Möglichkeit bestanden hat, in den Führerschein den Schlüssel 95 einzutragen. Der Fall war dies zum Beispiel bei Führerscheinen, die im Ausland ausgestellt wurden. Wissenswerte Informationen sind jedoch allgemeinhin nicht nur im Führer- sondern auch im Fahrzeugschein zu finden: Das zulässige Gesamtgewicht steht im Fahrzeugschein, welches für Berufskraftfahrer bei der Ausführung ihrer Arbeit ebenfalls von großer Bedeutung ist.

Nun ist also auch eine direkte Zustellung des FQN an den Fahrer möglich. Dieser muss ihn somit nicht mehr persönlich vor Ort bei der zuständigen Behörde abholen. Grundsätzlich besteht darüber hinaus auch die Möglichkeit, den FQN in einen Mitgliedsstaat der EU zu versenden.

Das Berufskraftfahrerqualifikationsregister

Der Betrieb des Berufskraftfahrerqualifikationsregisters, kurz BQR, wurde Ende Mai des Jahres 2021 bereits etabliert. Nicht nur die FQN, sondern ebenfalls die individuellen Qualifikationsmaßnahmen der Berufskraftfahrer, werden in diesem dokumentiert.

Falls ein entsprechender Bedarf besteht, können zwischen den EU-Staaten die dort hinterlegten Informationen ausgetauscht werden. Für die Zukunft wird außerdem geplant, dass Papierbescheinigung sukzessive entfallen sollen. Dies entspricht den allgemeinen Bestrebungen, in Deutschland den digitalen Wandel weiterhin voranzubringen. Die Führen des BQR obliegt dabei im Übrigen dem KBA, also dem Kraftfahrt-Bundesamt.

Die Überwachungs- und Anerkennungsverfahren

Dadurch, dass die organisatorischen Abläufe nun im BQR zentriert werden, war es außerdem nötig, die Überwachungs- und Anerkennungsverfahren der Ausbildungsstätten zu vereinheitlichen.

Diese müssen in Zukunft ebenfalls die Übermittlung ihrer Daten an das KBA vornehmen. Dieses speichert die entsprechenden Informationen dann im BQR. Welche Klauseln sich daraus für das Beschäftigungsverhältnis ergeben, zeigt unser Ratgeber zum Arbeitsvertrag Kraftfahrer.

Die Anrechnung von Ausbildungen

Eine weitere Neuerung besteht darin, dass die Berufskraftfahrer in Zukunft auch auf die Anrechnung von bestimmten weiteren abgeschlossenen Ausbildungen bestehen können. Auf diese Art und Weise lässt sich der Umfang des für sie nötigen Unterrichts maßgeblich reduzieren.

Daneben fand ebenfalls eine Aktualisierung der zu vermittelnden Lerninhalte statt. Es erfolgt  nun keine abschließende Auflistung der Lerninhalte mehr, damit auf technische Neuerungen, die im Rahmen des Unterrichts implementiert werden sollen, flexibler reagiert werden kann.