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EU-Gemeinschaftslizenz (EU-Lizenz)

Inhaltsverzeichnis: Voraussetzungen | Handhabung | Kosten | Geschichte und aktuelle Lage

Durch die EU Lizenz bzw. der EU-Gemeinschaftslizenz ist man berechtigt, Güter innerstaatlich und grenzüberschreitend in Länder der europäischen Union zu transportieren. Die Lizenz wird von der Verkehrsbehörden eines jeweiligen Mitgliedstaates für Unternehmen für die Dauer von 10 Jahren ausgestellt. Die Gemeinschaftslizenz kann zudem auf Antrag verlängert werden.

Rechtsgrundlage ist die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates aus dem Jahr 2011. Sofern bei einem Transportunternehmen aus den EU Staaten die Voraussetzungen erfüllt und alle Unterlagen vorhanden sind, erhält es auf Wunsch eine EU Lizenz.

Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung:

  • Fach- und Sachkunde
  • Zuverlässigkeit
  • Liqidität

Folgende Unterlagen werden für die Prüfung benötigt:

  • Die Fachkundeprüfung der IHK muss als Nachweis vorgelegt werden
  • Ein Polizeiliches Führungszeugnis (Die “uneingeschränkte Auskunft” muss beantragt werden)
  • Nachweise über Beschäftigungsverhältnisse
  • Bescheinigungen über die ordnungsgemäße Beitragsentrichtung an die Berufsgenossenschaft und die Sozialversicherungsträger
  • Bei juristischen Personen ein Auszug aus dem Handelsregister
  • Steuerbescheinigungen vom Finanzamt
  • Nachweis der finanziellen Leistungsfährigkeit durch den Steuerberater
  • Mietvertrag für den Betriebssitznachweis
  • Bei Nicht-EU-Bürgern Aufenthaltsberechtigung
  • Und evetuell noch weitere Unterlagen. Bitte erfragen Sie diese bei Ihrer Gemeinde.

Handhabung

Die Lizenz erhält der Unternehmer oder Verkehrsleiter als Urkunde im Original überreicht. Jeder Unternehmer erhält die EU Lizenz also nur einmal. Während die Original Lizenz immer bei dem jeweiligen Unternehmer bleibt, muss im LKW z. B. eine beglaubigte Abschrift mitgeführt werden. Wird diese nicht mitgeführt, drohen dem Unternehmen Strafen. Wird nach einem Zeitraum von fünf Jahren, eine erneute Europäische Union Gemeinschaftslizenz ausgestellt, so muss diese mit einer fortlaufenden Nummer gekennzeichnet werden. Die EU- Gemeinschaftslizenz wird oft auch als Euro-Lizenz oder EU-Lizenz bezeichnet und ist nicht auf andere Personen übertragbar.

eu lizenz

Muster der EU-Lizenz


Kosten

Die Kosten für die Erteilung der Lizenz können je nach Gemeinde und Stadt unterschiedlich ausfallen. In der Regel belaufen sich die Kosten auf 250,00 bis 500,00 EUR. Eine beglaubtigte Kopie der Lizenz-Urkunde kostet ebenso wie die Ersatzaustellung ungefähr 55,00 bis 75,00 EUR.

Einführung der EU Lizenz und aktuelle Lage

2009 wurde ein neues Verordnungspaket der EU (das Road Package) veröffentlicht. Die neuen Verordungen fassen die bis dahin geltenden EU-Rechte zusammen. Für Transportunternehmer mit eigenen Kraftfahrzeugen hat sich dadurch in der Rechtsgrundlage einiges geändert.

Die Genehmigungen für die Zugangsvoraussetzungen in der EU wurden zeitlich verlängert und mit Optionen versehen. Viele Rechtsgrundlagen wurden vereinheitlicht und teilweise auch entschärft. Während früher schneller eine Genehmigung entzogen wurde, geht dies heute nicht mehr so leicht.

In der Europäischen Union existiert nun auch ein elektronisches Zentralregister für den Güter- und Personenverkehr, die Umsetzung dafür erfolgt in jedem Mitgliedsstaat auf nationaler Ebene. Es besteht seitdem eine Pflicht des Staates, das nationale Recht anzupassen. Seit dem 4. Dezember 2011 gelten für alle Mitgliedsstaaten die EU-Verordnungen. In Deutschland gilt die Gemeinschaftslizenz für alle Unternehmer, die im Geltungsbereich des deutschen Güterkraftverkehrsgesetzes liegen.

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Bildquelle: Wikipedia/Public Domain J.Voges