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Nachrichten aus Politik und Recht

Nachrichten Politik und Recht Icon Alle Newsmeldungen aus der Nachrichtenkategorie Politik und Recht. Hinweis: Wir nehmen auch Pressemitteilungen entgegen. Benutzen Sie dazu bitte unser Kontaktformular.

Trittin will Lkw-Maut auf Ausweichstrecken ausweiten

09.09.2013 | ,

Juergen Trittin LKW Maut

Jürgen Trittin, der Spitzenkandidat und Fraktionschef der Grünen, ist für eine Ausweitung der Lkw-Maut. Er fordert, dass Lastwagen auch für die Nutzung von Bundes- und Landstraßen zahlen sollen. Gegenüber dem ARD-“Morgenmagazin“ sagte er, dass eine Erhebung der Maut auch für diese Strecken gelten sollte. Sie würden im ...

Preismeldestelle für Benzin kommt in Kürze

20.08.2013 |

Zapfsäule

Unübersichtliche Benzin- und Dieselpreise gehören für Pkw- und Lkw-Fahrer zur Tagesordnung. Schon bald könnte der unüberschaubare Preisdschungel gestoppt werden. Denn eine Preismeldestelle für Spritpreise steht kurz vor dem Start. Noch im September könnte es soweit sein, dass Verbraucher zu Hause mit dem Computer sowie...

EU-Abgeordnete fordern Tempolimit für Sprinter

13.05.2013 | ,

Sprinter Euro 6

Der Umweltausschuss des Europaparlaments fordert eine Geschwindigkeitsbegrenzung für Kleintransporter in Europa. Eine Höchstgeschwindigkeit von 120 Stundenkilometern soll für Kleintransporter nach Meinung der Abgeordneten eingeführt werden. Geplant ist, dass in alle neuen Kleintransporter, LKWs und Vans, die über ein z...

Schuldenbremse bremst Investitionen für Verkehrsinfrastruktur

10.05.2013 | ,

Newsmeldung aus der Kategorie Politik und Recht

In der heutigen Ausgabe des Handelsblatts wurden ausschlaggebende Zahlen hinsichtlich der Mehrausgaben für Bundeshaushalt und Verkehrsinfrastruktur veröffentlicht. Diese wurden laut der Wirtschaftszeitung von der Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer telefonischen Diskussion mit Parteimitgliedern bereits erwähnt. Mer...

Lkw-Maut auf allen Strecken – NRW macht Druck

28.03.2013 |

Newsmeldung aus der Kategorie Politik und Recht

Nordrhein-Westfalen will eine Lkw-Maut auf allen deutschen Straßen durchsetzen und macht jetzt vermehrt Druck. Nach einer Ausweitung der Maut bringt Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) seine Forderung auch in die Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern. Aus NRW würde ein Antrag für das zweitätige Treff...

Überarbeitetes EU-Formblatt

09.01.2010 |

Die EU-Kommission Ende Dezember 2009 ein überarbeitetes Formblatt veröffentlicht, welches die Einhaltung und Kontrolle der EU-Sozialvorschriften grenzüberschreitend gewährleisten soll. Das Formblatt dient dem Nachweis von Zeiten, für die der Fahrer keine Daten auf der Fahrerkarte nachweisen kann bzw. keine Schaublätter...

EU-Zuschüsse für transeuropäische Verkehrsnetze

12.12.2006 | ,

Der Rat hat sich heute nach mehr als zweijähriger kontroverser Diskussion auf die Ausgestaltung der sog. TEN-Zuschussverordnung geeinigt. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, begrüßt die Einigung: "Ich freue mich, dass wir heute einen guten Kompromiss erzielen konnten. Dieser ist Voraussetzu...

Wie unseriöse Spediteure eine Branche in Verruf bringen

16.03.2006 | ,

Einen heikles Thema hat die einzige überregionale deutschsprachige Wochenzeitung in der Türkei jetzt aufgegriffen. Es geht um Möbeltransporte zwischen Deutschland und der Türkei für Deutsche, die in der Türkei eine Wohnung oder ein Haus kaufen oder mieten, um einen Teil ihres Hausrates dorthin bringen lassen wollen. ...

Die Verkehrswirtschaft hat eine Schlüsselfunktion für alle anderen Wirtschaftszweige

10.02.2005 | ,

'Die Verkehrswirtschaft hat eine Schlüsselfunktion für alle anderen Wirtschaftszweige und wirkt stimulierend auf den Arbeitsmarkt. Eine europäische Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung muss daher auch der Verkehrspolitik eine zentrale Rolle einräumen', sagte Bundesminister Dr. Manfred Stolpe in Berlin nach ein...

Toll Collect informiert EU-Kommission

25.10.2004 |

Im Rahmen der planmäßigen Sitzung der Arbeitsgruppe Maut der EU-Kommission in Brüssel informierten Toll Collect und der unabhängige Gutachter über den Stand der Vorbereitungen des Starts des deutschen elektronischen Mautsystems am 1. Januar 2005. Der Gutachter gab der Kommission einen mündlichen Zwischenbericht zum ...

EU scheitert mit einheitlicher LKW-Gebühr

08.10.2004 |

Die EU-Autofahrer erhalten künftig einen einheitlichen Führerschein. Darauf einigte sich der Verkehrsministerrat in Luxemburg. Keine Einigung gab es bei einheitlichen Regeln für Lastwagen-Gebühren. Das Dilemma ist altbekannt. Und auch am Ministerrat stritten sich Transitländer wie Deutschland oder Österreich, die viel...

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