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Nachrichten aus Politik und Recht

Nachrichten Politik und Recht Icon Alle Newsmeldungen aus der Nachrichtenkategorie Politik und Recht. Hinweis: Wir nehmen auch Pressemitteilungen entgegen. Benutzen Sie dazu bitte unser Kontaktformular.

Bund investiert 500 Millionen in neue Lkw-Parkplätze

09.02.2015 | ,

autobahn

Die Parkplätze an deutschen Autobahnen sind häufig von chaotischen Verhältnissen geprägt. Lkw-Fahrer parken aus Platzmangel an teilweise gefährlichen Stellen, um ihre Ruhezeiten einzuhalten. Diese Tatsache will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nun ändern. Der Bund soll 500 Millionen Euro für 6.000 neue L...

Polnische Gewerkschaften fordern Konsequenz beim Mindestlohn

31.01.2015 |

mindestlohn-polnische-lkw-fahrer

Die deutsche Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wurde von den polnischen Gewerkschaften FZZ, OPZZ und Solidarnosc aufgefordert den gesetzlichen Mindestlohn für polnische Lkw-Fahrer sowie Zugfahrer in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde beizubehalten. Die Vorsitzenden der Transportgewerkschaften baten Nahles in einem Brief...

Mindestlohngesetz – Rechtsgutachten dokumentiert Auswirkungen auf europäische Transportbranche

18.12.2014 |

Newsmeldung aus der Kategorie Politik und Recht

Am 9. Dezember 2014 fand in Danzig (Polen) die Konferenz „Praktische Aspekte des Managements im Transportwesen“ statt. DD Legal Rechtsanwälte & Steuerberater, eine Hamburger Kanzlei, legte dort ein umfangreiches Rechtsgutachten vor, das die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf die europäische Transportbranche so...

EU fordert schadstoffärmere Lkws

04.12.2014 |

Newsmeldung aus der Kategorie Politik und Recht

Die EU-Pläne für schadstoffärmere Lastwagen werden konkret. Aerodynamische Fahrerkabinen, die ICE-Zügen nachempfunden werden, sollen zur Realisierung beitragen. Noch am kommenden Montag könnte eine Abstimmung über einen Gesetzesentwurf erfolgen, so EU-Diplomaten. Durch die angepasste Front, die im entsprechenden Ge...

Mutmaßliches Lkw-Kartell – EU ermittelt gegen MAN und Daimler

25.11.2014 |

Europaflagge

Mehrere europäische Lastwagen-Hersteller stehen unter Verdacht Preisabsprache betrieben zu haben. EU-Wettbewerbswächter ermitteln unter anderem gegen die deutschen Unternehmen MAN und Daimler. Hohe Strafen drohen den Produzenten, sollte sich der Verdacht bestätigen. Neben den beiden genannten Produzenten hat die EU ...

Lkw-Fahrer müssen Strafe fürchten – Seminar-Nachweis erforderlich

04.09.2014 |

Beruf LKW Fahrer

Ab dem 10. September 2014 dürfen Lastwagen-Fahrer ohne Nachweis einer Weiterbildung nicht mehr im Bereich des gewerblichen Güterkraftverkehrs fahren, wenn diese ihren Führerschein für Lkws über 3,5 Tonnen seit mindestens fünf Jahren besitzen. Laut einer Umfrage der Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA.de) werden ...

Polnisches Gerichtsurteil zur Übernachtungspauschale. Bald auch EU-weit gültig?

02.09.2014 |

Newsmeldung aus der Kategorie Politik und Recht

Ein kürzlich gefallenes Gerichtsurteil des obersten polnischen Gerichtshofs sorgt momentan für Aufsehen. Demnach müssen polnische Speditionsunternehmen für Ihre Fahrer die Übernachtungspauschale der letzten drei Jahre zahlen, unabhängig von der Frage, ob eine Übernachtung tatsächlich in der Fahrerkabine oder im Hotel s...

Sichere Lkw-Kabinen bleiben verboten

11.06.2014 |

scania stax

Alte Lkw-Kabinen stellen für Fahrer und andere Verkehrsteilnehmer ein Sicherheitsrisiko dar. Angesichts hunderter Unfalltoter fordern Experten eine Modernisierung der Fahrerhäuser. Doch die EU-Verkehrsminister haben die entsprechende Reform beim Treffen in Luxemburg am 5.Juni 2014 um acht Jahre verschoben. Bis 2022 ble...

Zusätzliche Transportnacht für Schwertransporte

06.05.2014 |

Newsmeldung aus der Kategorie Politik und Recht

Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr hat vor kurzem offiziell mitgeteilt, dass eine zusätzliche Transportnacht freigegeben wurde. Die Freigabe wurde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für Großraum- und Schwertransporte von der Deputation für Umwelt, Verkehr, Stadtentwicklung und Energie in Bremen erlassen. Derarti...

Kabotage-Empfehlungen der EU für weniger Leerfahrten

15.04.2014 | ,

Newsmeldung aus der Kategorie Verkehr

25 Prozent aller Lkws in Europa sind Ergebnissen einer Studie zufolge ohne Ladung unterwegs. Die EU-Kommission hat gestern Empfehlungen zur Kabotage präsentiert, womit die Anzahl der Leerfahrten reduziert werden könnte. Mit dem Bericht zur europäischen Lage des Straßengüterverkehrs kommt die EU-Kommission zur Schlussfo...

Ab 2015 Ausweitung der Lkw-Maut

28.03.2014 | ,

autobahn

Ab 2015 wird die Lkw-Maut vom Bund auf weitere Straßen und Fahrzeuge ausgedehnt. Ab kommendem Jahr ist die Maut nicht mehr auf Schwerlaster ab 12 Tonnen Gewicht beschränkt. Bereits 7,5-Tonner müssen mit Mautzahlungen rechnen. Rund 80.000 Lkws sind betroffen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kündigte zudem die ...

Forderung der NRW-Kommunen: Lkw-Maut für Stadtstraßen

23.01.2014 | ,

Newsmeldung aus der Kategorie Verkehr

Nachdem die Lkw-Maut für Autobahnen als selbstverständlich gilt, fordern die Kommunen jetzt eine Maut für Stadtstraßen. Ziel ist eine Entlastung hinsichtlich der Kosten für Straßenschäden, die innerorts durch den Schwerlastverkehr entstehen. In Nordrhein-Westfalen wollen Gemeinden und Städte damit eine 2,1 Milliarden E...

SPD bricht Sitzung ab – Keine Einigung zur Lkw-Maut

13.11.2013 |

lkw-maut symbol

Für die mögliche Koalition scheint es beim Hauptstreitpunkt Maut bislang keine akzeptablen Lösungen zu geben. In der Arbeitsgruppe Verkehr stand das Thema Lkw-Maut auf dem Programm der Sitzung am vergangenen Dienstag. Doch nachdem sich die Union weigerte über die Thematik zu diskutieren, brach die SPD die Koalitionsges...

VDA begrüßt CO2-Grenzwerte für leichte Nutzfahrzeuge

07.11.2013 | ,

Transporter Nutzfahrzeug

Am vergangenen Dienstag hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments einen Beschluss zur CO2-Gesetzgebung für kleinere Nutzfahrzeuge, wie z.B. Transporter, gefasst. Demnach liegt der festgelegte Grenzwert für das Jahr 2020 bei 147 g CO2 pro Kilometer. Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindus...

ver.di und Arbeitgeberverband erzielen Tarifeinigung in Hessen

29.10.2013 |

verdi Transport und Logistik

Für die rund 11.000 tarifgebundenen Beschäftigten im privaten Transport- und Verkehrsgewerbe in Hessen wurde ein neuer Tarifvertrag erzielt. Der zuständige Arbeitgeberverband und die Gewerkschaft ver.di konnten sich am vergangenen Freitag in der zweiten Verhandlungsrunde einigen. Löhne und Gehälter von Beschäftigen im ...

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