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Nachrichten aus Politik und Recht

Nachrichten Politik und Recht Icon Alle Newsmeldungen aus der Nachrichtenkategorie Politik und Recht. Hinweis: Wir nehmen auch Pressemitteilungen entgegen. Benutzen Sie dazu bitte unser Kontaktformular.

Gigaliner von Bundesregierung abgesegnet – Riesenlaster kommen ab 2017

21.11.2016 | , ,

Transportbranche Gigaliner

Während Kritiker befürchten, sie würden Transporte von der Schiene auf die Straße verlagern und die Umwelt damit zusätzlich belasten, verspricht sich Verkehrsminister Dobrindt von ihnen deutliche CO2-Einsparungen. Die Rede ist von den umstrittenen Gigalinern. Die Bundesregierung gab für die Langlaster grünes Licht. Ab ...

Ausweitung LKW-Maut beschlossen: Nutzerfinanzierung für moderne Straßen

11.11.2016 | ,

transportbranche News Maut 640

Am Mittwoch, 9. November 2016 wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Ausweitung der LKW-Maut durch den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestags beschlossen. Die mit Änderungen erzielte Ausweitung soll die Nutzerfinanzierung der Straßen laut verkehrspolitischem Sprecher der...

Aktuelle Daten des Transport Market Monitors: Frachtraten um 5,3 % gestiegen

23.08.2016 | , ,

News - Transport Monitor

Laut aktuellem Transport Market Monitor (TMM) stehen im zweiten Quartal des Jahres ungewöhnlich viele Frachträume zur Verfügung. Die Frachtraten konnten sich im Straßengüterverkehr insgesamt erholen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stiegen sie um 5,3 Prozent. Leichte Erholung für Preise und Frachtraten Basis d...

Bußgeldverfahren gegen LKW-Hersteller

10.08.2016 | , , ,

Kartellverfahren LKW-Hersteller

Schadensersatzansprüche für Transport- & Speditionsunternehmen aufgrund von kartellrechtlichen Bußgeldverfahren Gegen die Nutzfahrzeughersteller MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco, DAF, Scania (wird das reguläre Kartellverfahren fortgeführt) hat die EU-Kommission am 19.07.2016 im Zuge eines Vergleichsverfahrens...

Brexit-Schock für Industrie, Logistik und Handel in Deutschland

27.06.2016 | ,

Brexit-Schock-1456245_640

Industrie, Logistik und Handel in Deutschland blicken mit Besorgnis nach Großbritannien. Nach dem die Mehrheit des Vereinigten Königreichs vergangene Woche für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt hat, sind Bundesvereinigung Logistik (BVL), Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) und der Deutsche I...

EU kritisiert Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer in Deutschland und Frankreich

20.06.2016 | , ,

News - euro-617212_1920

In Deutschland und Frankreich profitieren ausländische Lkw-Fahrer von verbindlichen Mindestlöhnen. Diese Tatsache ist nun im Visier der EU-Kommission. Insidern zufolge soll die daraus resultierende Einschränkung des freien Dienstleistungs- und Warenverkehrs ein Problem sein. Laut EU verstoßen derartige Gesetze gegen EU...

40 Prozent mehr Lkw-Verkehr bis 2030: Verkehrspolitik stoppt Güterverkehr

13.06.2016 | , ,

Stau_640

Seit vielen Jahren verspricht die Politik eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Die Realität sieht anders aus. Der Lkw-Verkehr nimmt kontinuierlich zu. Aktuellen Schätzungen zufolge soll der Lkw-Verkehr auf deutschen Straßen bis 2030 um weitere 40 Prozent zunehmen. Die Bahn will jetzt beim Güterverkehr so...

Folgen der Flüchtlingskrise – Warentransport wird teurer

15.09.2015 | ,

Newsmeldung aus der Kategorie Politik und Recht

Die Transportbranche leidet unter der chaotischen Flüchtlingssituation an Grenzübergängen. Auf die Ausdehnung der Abfertigungswartezeiten reagieren die ersten Speditionen mit Preisanpassungen im Warentransport. In den vergangenen Wochen spitzt sich die Situation an diversen Grenzübergängen zu. Flüchtlinge aus Krise...

EU leitet Verfahren ein – Deutschlands Mindestlohn für Lkw-Fahrer in der Kritik

22.05.2015 |

Europaflagge

Der Mindestlohn von 8,50 Euro ist seit Jahresbeginn auch für ausländische Lkw-Fahrer auf der Durchreise durch Deutschland gesetzlich verankert. Jetzt hat die EU diesbezüglich ein Verfahren eingeleitet. Sie kritisiert dieses Vorgehen und sieht in der Einführung des Mindestlohns für ausländische Fahrer eine Einschränkung...

DGB und BGL fordern Mindestlohn – Europäische Transportunternehmen legen Verfassungsbeschwerde ein

11.03.2015 |

bgl logo

Die Frage über den Geltungsbereich des deutschen Mindestlohns löst eine hitzige Diskussion aus. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) sprechen sich für die Geltung für ausländische Lkw-Fahrer/innen aus. Europäische Transportunternehmen aus Österreich,...

Bund investiert 500 Millionen in neue Lkw-Parkplätze

09.02.2015 | ,

autobahn

Die Parkplätze an deutschen Autobahnen sind häufig von chaotischen Verhältnissen geprägt. Lkw-Fahrer parken aus Platzmangel an teilweise gefährlichen Stellen, um ihre Ruhezeiten einzuhalten. Diese Tatsache will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nun ändern. Der Bund soll 500 Millionen Euro für 6.000 neue L...

Polnische Gewerkschaften fordern Konsequenz beim Mindestlohn

31.01.2015 |

mindestlohn-polnische-lkw-fahrer

Die deutsche Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles wurde von den polnischen Gewerkschaften FZZ, OPZZ und Solidarnosc aufgefordert den gesetzlichen Mindestlohn für polnische Lkw-Fahrer sowie Zugfahrer in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde beizubehalten. Die Vorsitzenden der Transportgewerkschaften baten Nahles in einem Brief...

Mindestlohngesetz – Rechtsgutachten dokumentiert Auswirkungen auf europäische Transportbranche

18.12.2014 |

Newsmeldung aus der Kategorie Politik und Recht

Am 9. Dezember 2014 fand in Danzig (Polen) die Konferenz „Praktische Aspekte des Managements im Transportwesen“ statt. DD Legal Rechtsanwälte & Steuerberater, eine Hamburger Kanzlei, legte dort ein umfangreiches Rechtsgutachten vor, das die Auswirkungen des Mindestlohngesetzes auf die europäische Transportbranche so...

EU fordert schadstoffärmere Lkws

04.12.2014 |

Newsmeldung aus der Kategorie Politik und Recht

Die EU-Pläne für schadstoffärmere Lastwagen werden konkret. Aerodynamische Fahrerkabinen, die ICE-Zügen nachempfunden werden, sollen zur Realisierung beitragen. Noch am kommenden Montag könnte eine Abstimmung über einen Gesetzesentwurf erfolgen, so EU-Diplomaten. Durch die angepasste Front, die im entsprechenden Ge...

Mutmaßliches Lkw-Kartell – EU ermittelt gegen MAN und Daimler

25.11.2014 |

Europaflagge

Mehrere europäische Lastwagen-Hersteller stehen unter Verdacht Preisabsprache betrieben zu haben. EU-Wettbewerbswächter ermitteln unter anderem gegen die deutschen Unternehmen MAN und Daimler. Hohe Strafen drohen den Produzenten, sollte sich der Verdacht bestätigen. Neben den beiden genannten Produzenten hat die EU ...

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