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Lkw-Maut auf allen Strecken – NRW macht Druck

Nachrichten | 28.03.2013 | | Politik und Recht | Thema: ,

Nachrichten aus der Kategorie Politik und RechtNordrhein-Westfalen will eine Lkw-Maut auf allen deutschen Straßen durchsetzen und macht jetzt vermehrt Druck. Nach einer Ausweitung der Maut bringt Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) seine Forderung auch in die Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern. Aus NRW würde ein Antrag für das zweitätige Treffen am 10. und 11. April in Flensburg vorliegen. Das berichtete die “Leipziger Volkszeitung” am Donnerstag.

Mit dem Antrag möchte NRW eine Prüfung durchsetzen. Es soll geklärt werden, ob für Lkw über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht eine Maut auf allen Straßen rechtlich ist und praktisch möglich wäre. Zudem sollen durch die Prüfung die Auswirkungen einer solchen Maut dargelegt werden. Eine Landesregierung sei für diese Frage noch nicht festgelegt worden. Eine Entscheidung hierzu wäre auch bei der Verkehrsministerkonferenz nicht vorgesehen. Dies gab ein Sprecher des NRW-Verkehrsministeriums auf Anfrage der dpa in Düsseldorf bekannt.

Bereits in der Vergangenheit hatte Michael Groschek eine Ausweitung der Maut auf alle Bundes-, Landes- sowie Kommunalstraßen zur Diskussion gebracht. Für die anhaltende unterfinanzierte Verkehrsinfrastruktur hält Groschek eine Gemeinschaftsinitiative von Bund und Ländern unumgänglich. Sollen Brücken und Straßen instand gehalten werden, müssen laut des Ministers bundesweit rund 7,5 Milliarden Euro überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.

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