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EU scheitert mit einheitlicher LKW-Gebühr

Nachrichten | 08.10.2004 | | Politik und Recht | Thema: , ,

Die EU-Autofahrer erhalten künftig einen einheitlichen Führerschein. Darauf einigte sich der Verkehrsministerrat in Luxemburg. Keine Einigung gab es bei einheitlichen Regeln für Lastwagen-Gebühren.
Das Dilemma ist altbekannt. Und auch am Ministerrat stritten sich Transitländer wie Deutschland oder Österreich, die viel Geld in den Strassenbau stecken, mit Staaten in Randlage, die vor allem an niedrigen Transportkosten interessiert sind.

Vor allem die Bindung der Maut-Einnahmen für Verkehrsprojekte und Zuschläge für besonders belastete Strecken und Tages- oder Jahreszeiten waren umstritten.

Der österreichische Minister Hubert Gorbach verwies auf die hohe Umweltbelastung des Lastwagenverkehrs und Investitionskosten. Zudem sei es ein grosses Problem, dass die Schweiz ab Januar – im Zuge der Anhebung der Höchstgewichte für Lkw – die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) erhöhen darf.

Das erzeuge mehr Umwegverkehr und sei für die durch Maut-Bestimmungen gepiesackte Bevölkerung in Westösterreich unverständlich.

Während der neue Vorschlag aus Gorbachs Sicht nicht genug Möglichkeiten zur Lenkung des Lkw-Verkehrs einräumt, kritisierten zahlreiche Staaten aus der Peripherie der EU, dass sie mit steigenden Transportkosten und einer Benachteiligung ihrer Wirtschaft rechnen müssten.

Mehrere Minister, darunter Italiens Ressortchef Pietro Lunardi, wandten sich ausdrücklich gegen einen nennenswerten Zuschlag auf die Maut am Brenner, um damit den Brenner-Eisenbahntunnel zu finanzieren.

Nach dem Scheitern bleibt das Patchwork von national unterschiedlichen Regelungen für die Erhebung von Lastwagen-Gebühren vorläufig bestehen. Es liegt nun am neuen EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot, wie er weiter vorgehen will.

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