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| Rußpartikelfilter nur noch bis Ende des Jahres gefördert. |
15.06.10 |
Berlin (ddp.djn). Die Bundesregierung will die Nachrüstung von Pkw
und leichten Nutzfahrzeugen mit Rußpartikelfiltern nur noch bis Ende
des Jahres fördern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf
eine Anfrage des Grünen-Verkehrsexperten Winfried Hermann hervor, die
der Nachrichtenagentur ddp vorliegt. Auf die Frage, ob das bis Ende
2010 laufende Förderprogramm im kommenden Jahr fortgesetzt werden
soll, schrieb der Parlamentarische Staatssekretär
Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU): «Nein, das ist nicht
vorgesehen.»
Erst im Mai hatte die Regierungskoalition beschlossen, den Einbau
von Rußpartikelfiltern in Pkw rückwirkend zum Jahresbeginn mit 330
Euro zu fördern. Vom Mai an galt auch eine entsprechende Regelung für
leichte Nutzfahrzeuge (bis zu 3,5 Tonnen).
Das angekündigte Ende des Programms nannte Hermann «eine schlechte
Nachricht für die Luftreinhaltung in Deutschland». Statt es
abzuschaffen, müsste das Förderprogramm verstetigt und sowohl auf
größere Nutzfahrzeuge, als auch auf mobile Baumaschinen und
Dieselloks ausgedehnt werden. Geld dafür müsste laut Hermann
vorhanden sein: «Schließlich stammt das Förderaufkommen aus der
Strafsteuer für ungefilterte Dieselfahrzeuge.» Laut Deutscher
Umwelthilfe seien dies für 2010 noch rund 100 Millionen Euro.
Hermann sagte der Nachrichtenagentur ddp, es liege der Verdacht
nahe, «dass die Bundesregierung das über die Strafsteuer eingenommene
Geld zum Stopfen der Haushaltslöcher benutzen will». |
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