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| LKW Maut für Bundesstraßen |
10.06.10 |
Hamburg (ddp-bay). Das Bundeskabinett hat sich darauf verständigt,
die Lkw-Maut ab 2011 auf vierstreifige Bundesstraßen auszudehnen. Das
bestätigte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem «Hamburger
Abendblatt» (Donnerstagausgabe). «Der Ausbau zahlreicher
Bundesstraßen auf vier Fahrstreifen hat deren Attraktivität gerade
auch für den Güterverkehr erheblich gesteigert. In vielen Fällen
entwickeln sich vierstreifige Bundesstraßen mehr und mehr zu
Lkw-Maut-Ausweichstrecken», begründete Ramsauer den erst jetzt
bekannt gewordenen Beschluss der Sparklausur. Nun würden im
Bundesverkehrsministerium die rechtlichen und technischen
Voraussetzungen der Ausweitung geprüft.
Wegen der niedriger als erwartet ausgefallenen Sparauflagen für
sein Ministerium bleibe aber die Wohnungsbauprämie «in voller Höhe
erhalten». «Das ist ein entscheidendes gesellschaftspolitisches
Signal und zugleich ein wichtiger Beitrag zur Alterssicherung in
Deutschland», sagte Ramsauer.
Zugleich wies der Minister Kritik an der ebenfalls auf der
Sparklausur beschlossenen neuen Bahn-Dividende an den Bund scharf
zurück. Die Wirtschaft müsse in die Verantwortung für solide
Staatsfinanzen mit eingebunden werden, sagte er der Zeitung.
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