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| Ramsauer geht ohne eigene Sparvorschläge in die Kabinettsklausur |
04.06.10 |
Ulm (ddp). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geht ohne
eigene Sparvorschläge in die Kabinettsklausur über den Bundeshaushalt
2011. «Ich werde alle Effizienzüberlegungen darstellen und auf die
Folgen hinweisen, die eine Reduzierung von Haushaltsansätzen haben
könnte», sagte er der «Südwest Presse» (Freitagausgabe). «Die
Infrastruktur kann man nicht auf Dauer auf Verschleiß fahren.»
Bildung und Verkehr seien zentrale Grundpfeiler der
Zukunftsfähigkeit, betonte Ramsauer. «Wenn verlangt wird, dass Mittel
gekürzt werden, dann müssen notwendige Investitionen gestreckt
werden.» Instandhaltungen könnten nicht stattfinden. «Hinzu kommt,
dass wir auch Sicherheitsfragen im Blick behalten müssen,
beispielsweise bei Brücken.» Wenn er so viel einsparen müsste, wie
das Finanzministerium verlange, könnte er kein einziges Projekt neu
beginnen und müsste darüber hinaus laufende Projekte zeitlich
strecken.
Die Frage einer Pkw-Maut steht für Ramsauer nicht auf der
Tagesordnung. «In der derzeitigen Haushaltssituation brauche ich
Vorhaben, die schnell wirken.» Eine Möglichkeit sei die
Zusammenarbeit des Staates mit privaten Investoren. Acht Projekte mit
einem Volumen von insgesamt 1,5 Milliarden Euro «bringen wir gerade
aufs Gleis». |
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